AGB´s für Händler und Vertriebspartner

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Galerie Helbing / Rainer Helbing / RAYcities (nachfolgend Rainer Helbing genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, wobei sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen. Dabei genügt es, wenn mit der Lieferung die Geschäftsbedingungen einmal übersandt werden. Spätestens mit der Entgegen-nahme der Leistungen gelten die Bedingungen als ange-nommen. Gegenteilige Bestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und Abweichungen von der 
Vertragsbestätigung bzw. der Auftragserteilung sind nur wirksam, wenn sie von Rainer Helbing schriftlich bestätigt werden. Unsere Angebote und die aufgeführten Preise sind freibleibend. 

2. Neukunden haben Rainer Helbing folgende Angaben mitzuteilen:
Firmenkunden: Firmenname, Betriebsanschrift, Rechnungs-anschrift, Vor- und Zuname des Betriebsinhabers bzw. des Geschäftsführers, Handelsregisternummer, oder Kopie der Gewerbeanmeldung.  
              
3. Vertragsabschluß 
Der Besteller ist 30 Tage an seinen Auftrag nach Bestellein-gang bei Rainer Helbing gebunden. Nachlieferungen sind innerhalb von 30 Tagen möglich. Danach sind beide Parteien, wenn nicht anders vereinbart, von Lieferung und Annahme befreit. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Rainer Helbing die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich machen – hierzu gehört insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie beim Lieferanten von Rainer Helbing oder Unterlieferanten eintreten – hat Rainer Helbing auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Rainer Helbing Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzu-treten. Sollte die Behinderung länger als 3 Monate dauern,

ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfolgten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder 
wird Rainer Helbing von einer Verpflichtung frei, so kann hieraus der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Rainer Helbing nur 
berufen, wenn sie den Kunden in angemessener Zeit (10 Arbeitstage) hiervon in Kenntnis setzt. Sofern Rainer Helbing die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich im Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von einem halben Prozent für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens von 5% des Rech-nungsbetrages der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausge-schlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Rainer Helbing. Rainer Helbing ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Die Aufträge bedürfen grundsätzlich keiner Bestätigung. Rainer Helbing behält sich das Recht vor, Aufträge aus wichtigem Grund abzulehnen, was dem Kunden – Auftraggeber – mitzuteilen ist. 
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch Übergabe an den Frachtführer – die Post, UPS und/oder eine Spedition. Mit der Übergabe der Ware von Rainer Helbing an das 
Transportunternehmen beginnt die Gefahrenübernahme des Bestellers. Feste Liefertermine oder auf Bestellungen vorge-gebene Fixtermine bedürfen grundsätzlich der schriftlichen 
Bestätigung durch Rainer Helbing. 

4. Reklamationen 
Bei von außen erkennbaren Beschädigungen muss die Annahme verweigert werden. Rücksendungen werden von Rainer Helbing grundsätzlich nur akzeptiert, wenn sie innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden und in der Originalverpackung (Paket oder Rolle inklusive Wellpappe, Seidenpapier oder Luftpolsterfolie) ordnungsgemäß verpackt vorgenommen wird. Sonstige Reklamationen werden bei schriftlicher Anzeige innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware berücksichtigt. Minimale Abweichungen im Farbton und Ausführung sind kein Reklamationsgrund. Druck- bzw. fabrikationstechnische Unterschiede zu Mustern, Katalog-abbildungen, Webdarstellungen, Prospekten, Flyern o.ä. sind leider nicht vermeidbar und können deshalb nicht anerkannt werden. Rainer Helbing ist berechtigt, reklamierte bzw. gerügte Waren inkl. Verpackung vor Ort zu überprüfen bzw. auf Kosten des Verkäufers in der kompletten Verpackung ordnungsgemäß verpackt zurückzufordern. Die Rückholung der Ware erfolgt durch Rainer Helbing. Unfreie Rück-sendungen durch Kunden werden grundsätzlich nicht akzeptiert. 

5. Preise 
Unsere Preise sind freibleibend. Bei Auslandslieferungen erfolgt die Lieferung grundsätzlich nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme. Verpackungs- und Versandkosten betragen immer  € 10,00 netto.  Auf Bestellungen unter € 100,00 netto berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 10,00. Bei Auslandslieferungen fallen grundsätzlich Porto- und Verpackungskosten von € 25,00 an. Die Verkaufspreise für die RAY cities (€ 49,00) und der RAY Rahmen (€ 50,00) sind festgelegt und sollen nicht unter-laufen werden. Schadensersatzansprüche aus einem selbst zu verantwortenden Lieferstopp werden ausdrücklich abge-lehnt.

6. Gewährleistung 
Rainer Helbing übernimmt in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an dem Liefergegenstand: Während eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Kunde einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung), wobei mehrfache Nachbesserung durch Rainer Helbing zulässig sind. Kann Rainer Helbing einen ihrer Gewährleistungspflicht unter-liegenden Fehler nicht beseitigen (Fehlschlagen der Nach-besserung) oder sind für den Kunden weitere Nachbesse-rungsversuche unzumutbar, so kann der Kunde anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Kaufpreises) verlangen; ansonsten gilt die Regelung wie in Ziff.4. Gewährleistungsansprüche gegenüber Rainer Helbing stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Rainer Helbing, als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Mangelfolgeansprüche sind ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung von Rainer Helbing auf Mängelansprüche und Schadensersatz auf den Rechnungswert der gelieferten Leistung beschränkt. Die nach bestem Wissen und Gewissen erfolgten Produkt-beschreibungen oder Beschreibungen einzelner Kunstgegen-stände, insbesondere hinsichtlich von Herstellungshinweisen und Originalität, sind keine Zusicherungen von Eigenschaf-ten gem. § 459 ff. BGB. 

7. Urheberrecht 
Die von Rainer Helbing vertriebenen RAYcities Produkte sind weltweit urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, Nutzung, Änderung, usw., die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der jeweiligen schriftlichen Zustimmung von Rainer Helbing. Dies gilt auch für jegliche Arten von Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen oder elektroni-schen Verkaufsplatformen.

8. Präsentation 
Der RAY cities Vertriebspartner verpflichtet sich verwechs-lungsfähige Produkte zum RAYcities Konzept nicht zu vertreten oder diese mit den RAYcities zu vermischen.

9. Bildrechte / Preise 
Der Kunde sichert Rainer Helbing mit der Übersendung von Bilddaten zu Erstellung weiterer RAYcities zu, dass alle Bildrechte bei dem Kunden liegen und diese mit Auftrags-erteilung an Rainer Helbing kostenlos übergehen. Im Gegenzug kann der Kunde jedes der universell einsetzbaren RAY cities Bilder einzeln ohne Mindestabnahme zum Preis von empf. VK € 49,00 brutto bestellen. 
Bei privat erstellten erstellten Auftragsarbeiten (z.B. vom privaten Haus, der eigenen Firma, Auto, Hochzeit u.s.w.) wird pro eigearbeitetem Foto dem Kunden pauschal € 50,00 brutto in Rechnung gestellt. Ein Übergang an den Rechten dieser Fotos an Rainer Helbing findet nicht statt. Die Rechte am erstellten Kundenbild dagegen liegt ausschließlich bei Rainer Helbing. Der Kunde kann jederzeit ohne Zusatzkosten weitere Exemplare von diesem Kundenauftrag zum Standardpreis ordern.

Das einzelne RAYcities Bild in 20x20 cm liegt im Einkauf bei € 20,00 netto (empf. VK € 49,00 brutto)

Der einzelne RAYcities Bilderrahmen in 26x26 cm liegt im Einkauf bei € 21,00 netto (empf. VK € 50,00 brutto)

Die RAYcities Collage ist auf gesamt 100 Exemplare limitiert  in 70x 70 cm im EK bei € 105,00 netto (empf. VK 249,00 brutto)

in 100x100 cm im EK € 168,00 netto (empf. VK 399,00 brutto)
Die Einarbeitung pro Foto in die RAYcities oder die Collage liegt immer bei € 50,00 brutto. Der Händler erhält für die Vermittlung dieses Kundenauftrages anteilig € 10,00 netto gutgeschrieben)

10. Eigentumsvorbehalt 
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung – bei Schecks, Wechseln, Bankeinzug und Überweisungen bis zu deren Gutschrift – unser Eigentum. Des Weiteren macht 
Rainer Helbing ausdrücklich den verlängerten Eigentumsvorbehalt geltend – auch bei Zustimmung von Rainer Helbing zur Weiterverarbeitung der gelieferten Ware vor Fälligkeit der Zahlung gilt der verlängerte Eigentumsvor-behalt. Bei Zugriff  Dritter, sowie Verpfändungen, Sicher-heitsübereignungen usw. auf unsere Eigentumsvorbehalts-ware ist Rainer Helbing zu informieren bzw. unsere Zustimmung schriftlich einzuholen. Wird bei vertragswidri-gem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug nach Mahnung nicht sofort der angemahnte Betrag bezahlt, muss unsere Eigentumsvorbehaltsware unverzüglich in absolut einwandfreiem Zustand kostenlos an Rainer Helbing zurückgesandt werden. 

11. Zahlungen 
Die Belieferung eines Kunden und die gewählte Zahlungs-weise hängen von der Bonität des Kunden ab. Wir liefern auf Rechnung mit 3% Skonto bei Zahlung innerhalb 7 Tage oder 
30 Tage netto Kasse. Bei Vorkasse und erteiltem Bankeinzug gewähren wir 3% Skonto. Bei Lieferung per Nachnahme berechnen wir zusätzlich € 3,00 Nachnahmegebühr. Entstehende Bankspesen für den Rechnungsausgleich werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsver-zug werden sämtliche Forderungen aus den laufenden Bestellungen sofort fällig. Die Mahnkosten betragen 4,– € pro Mahnung. Nach 45 Tagen berechnet Rainer Helbing 12% der Rechnungssumme pro angefangenen Monat als Verzugs-schaden. Rainer Helbing behält sich vor, Kunden aus wichtigen Gründen nur noch gegen NACHNAHME zu beliefern.

12. Schlußbestimmungen
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internatio-nalen Warenverkauf findet keine Anwendung. Ist der Kunde 
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamm. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Erfüllungsort ist gleichfalls Hamm. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen Rainer Helbing und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Rainer Helbing weist ausdrücklich darauf hin, daß die Kundendaten getrennt als Bestands- und Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden. 

Stand: Juni 2020

Galerie & Kunsthandel HELBING
Abt. RAYcities Vertriebspartner
Inh. Rainer Helbing
Weststrasse 24
59065 Hamm
Tel. 2381-431890

info@galerie-helbing.de

www.galerie-helbing.de

info@ray-cities.de

wwww-ray-cities.de

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